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• 00:00:00 Intro / Ansage
• 00:01:29 Begrüßung durch Jens Meyer-Wellmann / Themenaufriss
• 00:02:33 Vorstellung Manfred Braasch, ehemaliger Vertrauensmann der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ / Entstehung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ihre Entwicklung
• 00:05:30 Fehler der Gegner der Volksinitiative / Argumentation der Volksinitiative: „Netze gehören in die Hand der öffentlichen Hand“ (Manfred Braasch)
• 00:06:57 Vorstellung von Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan / Rückkauf der Energienetze aus heutiger Sicht positiv zu betrachten – auch angesichts des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit ausgelöste Energiekrise / Rückkauf der Netze Voraussetzung für Erlangen der Klimaneutralität durch Umstieg auf erneuerbare Energien / Beispiel Gasnetz: Bau eines Wasserstoff-Netzes für die Industrie (Jens Kerstan)
• 00:11:28 Vorstellung von Annika Rittmann, Klimaaktivistin bei Fridays for Future / Dankbarkeit für öffentliche Steuerung der Energienetze in Hamburg / Klimaschutz-Status quo von Hamburg (Annika Rittmann)
• 00:13:30 Vorstellung von Jürgen Oßenbrügge, Wirtschaftsgeographie-Professor der Universität Hamburg und Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg / Hamburg überwiegend als positives Beispiel für öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Energie-Sektor in der Wissenschaft wahrgenommen / Hamburg u.a. durch Green Capital of Europe Vorreiterrolle etabliert / zivilgesellschaftliches Engagement und Volksentscheid als Vorbild und Symbol (Jürgen Oßenbrügge)
• 00:16:31 Versprochen im Abstimmungstext zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“: Es wird eine sozial verträgliche, klimafreundliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien geben. Versprechen noch nicht eingelöst / Status quo / Klimaschutz noch nicht ausreichend / Weichenstellung entscheidend (Manfred Braasch)
• 00:19:35 Kritikpunkt 1 „Es hat sich nicht gelohnt!“ / Entgegnung von Manfred Braasch: „Marathon-Geschäft“ und erste Gewinne zu verzeichnen
• 00:22:01 Kritikpunkt 2: „Versprochen wurden gemeinwohlorientierte Netzentgelte, heute hat Hamburg bundesweit die zweithöchsten Netzentgelte.“ / Entgegnung von Jens Kerstan: u.a. Fitmachen der Netze für die Energiewende kostet / städtische Energieunternehmen wirtschaften gut
• 00:25:02 Entgegnung von Manfred Braasch: Hintergrund Verteilnetze in den Bundesländern sehr unterschiedlich – auch in puncto Kosten
• 00:26:40 Kritikpunkt 3 u.a.: „Hamburger Klimaschutz-Bilanz ist nicht gut.“ / Entgegnung von Annika Rittmann: Hängt Hamburg hinterher in puncto Klimaschutz, weil es den Rückkauf der Energienetze gibt oder obwohl / Lohnen mit anderen Kriterien verknüpfen wie etwa Energie-Unabhängigkeit und anders denken als nur unter Rentabilität
• 00:29:09 Status quo Umrüstung der beiden Kohlekraftwerke von Hamburg (Jens Kerstan)
• 00:32:00 Zum Kohlekraftwerk Moorburg: 2008 „eklatante Fehlentscheidung“ (Manfred Braasch)
• 00:32:58 Kritikpunkt 4: „Statt demokratischer Kontrolle und Transparenz verschleiere der Senat die Fianzierung des Rückkaufs der Energienetze und verhindere, dass die Jahresabschlüsse der neuen Gesellschaften einzeln ausgewiesen würden.“
• 00:33:31 Entgegnung von Jens Kerstan: Keine Sonderregelung für die Energieunternehmen, sondern Ausweisung nach Hamburger Standard / Informationen sind zugänglich
• 00:34:53 Öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Energiesektor in Hamburg beispielhaft für Möglichkeiten des Zusammenspiels von Staat und Zivilgesellschaft / zivilgesellschaftlicher Druck etwa durch Verbände ist auch auf verschiedenen anderen Feldern sehr wichtig
• 00:36:54 Aktuell wird Volksentscheid eher professionell abgearbeitet / Beispiele für gute Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Barcelona und in Wien (Jürgen Oßenbrügge)
• 00:38:24 Energiewendebeirat: Rolle und Funktion auch mit Blick auf demokratische Rolle / stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern etwa bei der Frage, ob es ein Wasserstoff-Netz für die Hamburger Industrie geben soll (Manfred Braasch)
• 00:41:03 Entgegnung von Jens Kerstan: Beteiligung der Öffentlichkeit in Hamburg schon sehr hoch / weitere Beispiele der Bürger-Beteiligung nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in 2013 / auch wissenschaftlicher Beirat wichtig und lange Diskussionen im Energienetzbeirat
• 00:44:46 Entgegnung von Annika Rittmann: „Klingt schöner, als es ist.“ / Kritik an Klimapolitik kommt am Ende nicht im Gesetz an.“ / hohe Hürden für Volksentscheide – verfassungsrechtliche Prüfung als Problem
• 00:47:03 Volksentscheide rückläufig: Systemintegration Smart City – Kontrollversprechen und vermeintliche Partizipation / Warnung vor politischer Polarisierung und populistischer Perspektive am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes) (Jürgen Oßenbrügge)
• 00:50:27 CO2-Bilanzierung nicht transparent genug auch mit Blick auf Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern (Annika Rittmann)
• 00:51:49 Volksentscheid-Demographie in Hamburg (Jens Meyer-Wellmann)
• 00:52:43 Können Volksentscheide der Demokratie schaden? Oder dem Klimaschutz? In der Stadtgesellschaft polarisierte Diskussionen etwa zur Mobilität / zentral: breite Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren (Jürgen Oßenbrügge)
• 00:54:54 Wer entscheidet ohne Volksentscheide? Entscheidungsspielraum größer durch persönliche Privilegien, als Bewegung Hürden senken (Annika Rittmann)
• 00:55:34 Mehr Klimaschutz durch Volksentscheide? (Jens Meyer-Wellmann) Partizipationsmöglichkeiten entscheidend, auch Debatten anzustoßen (Annika Rittmann)
• 00:56:51 Parlamentarische Demokratie schätzen und schützen, zugleich Ringen um mehr Bürgerbeteiligung / Maß entscheidend (Jens Kerstan)
• 01:00:23 Volksentscheide kostbares Instrument – nicht inflationär einsetzen / Empfehlung: mehr Diskurs als weniger Diskurs / alle Instrumente der Demokratie nutzen / (Manfred Braasch)
• 01:02:31 Absage
