Die deutsch-europäische Sicherheitspolitik stecke in einer tiefen Krise, diagnostiziert Michael Brzoska. Diese Krise könnte dazu beigetragen haben, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Der Hamburger Wissenschaftler sieht hier eine Reihe von verpassten Chancen, präventiv auf Forderungen Russlands zu reagieren.
„Ich denke, dass es in einer Phase im Winter, im Dezember und Januar, die Forderung war, dass die NATO etwas tut und Garantien gibt. Zum Beispiel, dass sie die Ukraine nicht in die Organisation aufnimmt – das stand immer im Vordergrund der russischen Forderungen. Dass es jetzt um die Ukraine im Besonderen geht, das ist erst als zweiter Faktor hinzugekommen für die russische Entscheidung. Und meine Position ist: Wenn man gesagt hätte, wir verhandeln wirklich ernsthaft über die Frage einer Mitgliedschaft in der NATO, wir verhandeln ernsthaft über die Frage, welche Art von Truppen in welcher Stärke näher an Russland stationiert, hätte man zumindest eine Chance gehabt, die Ereignisse zu verhindern.“
Um den Russland-Ukraine-Krieg zu verstehen, sei es auch wichtig, den Blick 30 Jahre zurück zu lenken, betont Michael Brzoska.
„Im Grunde genommen, beginnt das Problem schon in den 1990er-Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges. Das ist lange her. Und natürlich sind viele Dinge passiert. Aber ich glaube, vielen Russinnen und Russen – man hört das immer wieder in persönlichen Gesprächen – haben die 90er-Jahre den Eindruck erweckt: ‚Der Westen will uns kleinhalten! Und damals, als eben Russland wirklich ökonomisch wie militärisch am Boden lag, hat der Westen nicht geholfen. Im Gegenteil: Da sind jede Menge Leute aus dem Westen gekommen und haben die Ausbeutung vorangetrieben, haben sich Rohstoffe billig angeeignet, haben dann sich irgendwelche Oligarchen ausgesucht und mit denen Geschäfte gemacht, aber sie haben nie versucht, Russland als gleichberechtigten Partner wirtschaftlich aufzurichten. Es hat nie einen Marshall-Plan für Russland gegeben, wie es ihn für Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat.‘ Das ist zum Teil richtig, zum Teil auch nicht richtig. Es hat schon sehr viel wirtschaftliche Unterstützung gegeben für Russland. Es hat aber auch genau dieses wirtschaftliche Chaos gegeben, was viele im Westen ausgenutzt haben. Und dieses Narrativ ist eben noch weit verbreitet in Russland: ‚Der Westen will uns eigentlich in die Knie zwingen.‘ Und daran knüpft Putin an.“
Parallel zum Krieg in der Ukraine laufen die politischen Verhandlungen. Die Kampfhandlungen beeinflussen zudem die Gespräche, sagt Michael Brzoska. Um einen Waffenstillstand und ein tragfähiges Verhandlungsergebnis zu erreichen, werden viele Fragen zu klären sein.
„Ich denke, eine politische Lösung wird irgendwo einen Kompromiss beinhalten müssen zwischen den zwei Grundfragen, um die es in diesem Krieg zu gehen scheint. Das eine ist die Frage der Territorien: Also was ist mit der Krim? Was ist mit Donezk und Luhansk? Was ist möglicherweise mit der gesamten Asowschen Meerküste? Und die andere Frage ist die der Zukunft des ukrainischen Militärs: Was ist mit der Ukraine-NATO-Mitgliedschaft? Was ist mit der Stärke des ukrainischen Militärs? Darüber wird wahrscheinlich verhandelt werden. Und es ist aber auch eine zweite grundlegende Erfahrung aus vielen Konflikten: Dass das, was am Ende herauskommt als Verhandlungsergebnis, sehr stark davon abhängt, wie denn die Kräfteverhältnisse zur Zeit dieser Verhandlungen waren: Also wer welches Territorium besetzt hält? Wer welche Nachschubmöglichkeiten hat? Also insofern ist diese Idee, dass man verhandeln kann und dass das Ergebnis von Verhandlungen am Ende unabhängig ist davon, wie der Krieg verlaufen ist, in der Regel falsch. Deshalb kämpft man auch weiter. Es ist eben auch für die eigene Verhandlungsposition von großem Gewicht, wie denn die augenblicklichen Frontverläufe sind.“
Themen dieser Podcast-Folge sind außerdem:
• die Situation der Bundeswehr und die Gründe für eine notwendige Reform des Beschaffungswesens,
• die Effekte, die Kommunikation und Kontrolle, die mit Sanktionen verbunden sind,
• die Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten könnte, und welche Strategien der Deeskalation möglich sind.
Ebenso erklärt Michael Brzoska, wie eine neue globale Sicherheitsordnung aussehen könnte – einzubeziehen seien sicherheitsrelevante Krisen wie der Klimawandel, Pandemien und Armut und der Umgang mit einem neuen Kalten Krieg.
Prof. Dr. Michael Brzoska hat das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg von 2006 bis 2016 geleitet und ist dem Institut weiterhin als Senior Research Fellow verbunden.
Michael Brzoska ist seit 2008 Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.
Neben einer längeren Gesprächsfassung bietet der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ auch jeweils ein kürzeres Schlaglicht auf zentrale Aspekte der langen Podcast-Fassung.
Der Podcast „Wissenschaft als Kompass“ ist online auf der Website der Akademie zu hören: https://www.awhamburg.de/mediathek/podcasts.html
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Durch den Podcast führt Dagmar Penzlin. Die langjährige Radiojournalistin ist Referentin für digitale Kommunikation an der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.
