„Die Komplexität der Welt kann die Demokratie nicht auflösen, sie kann aber die Menschen dafür sensibilisieren, dass es große Gegensätze gibt, und über Verfahren nachdenken, wie man damit umgeht.“ So fasste der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Cord Jakobeit einen der zentralen Pluspunkte von Demokratien zusammen – gerade angesichts einer Welt im Krisenmodus.
Soziale Medien verantwortungsvoll zu nutzen sei für Politikerinnen und Politiker ebenso wichtig wie auch für die Gesellschaft insgesamt, denn „parasitäre Akteure“ versuchten strategisch teilweise antidemokratisch den Werte-Diskurs zu untergraben, unterstrich die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw. Daher sei gerade angesichts der aktuellen Dichte von Krisen und des Aushebelns von demokratischen Werten im Internet etwa der gerade beschlossene EU Data Act wichtig.“
Unsere Freiheit werde besonders an der kommunalen Basis verteidigt, wie es Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Arbeitsbereiches „Demokratie stärken“ von der Hertie-Stiftung, anschaulich beschrieb: „Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wirklich Kommunalpolitik für schick und cool gehalten wird. Also so wie Leute gerne auf dem regionalen Wochenmarkt kaufen und gerne den Apfel oder die Kartoffeln aus der Region essen. So muss auch Govern Local angesagt werden.“
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Zentrale Aussagen
• Demokratie gerät unter Druck, wenn der Einzelne krisenhafte Entwicklungen in seinem Alltag spürt und die politische Elite nicht glaubwürdig handelt bzw. Versprechen nicht einlöst;
• Demokratisierung geschieht in Wellen – es gibt ein Auf und Ab;
• das Grundgesetz ist die Basis unserer Demokratie und muss geschützt werden;
• es braucht eine gesellschaftliche Reaktion auf das Erstarken der AfD in ostdeutschen Bundesländern;
• Vermittlung zwischen Politik und Gesellschaft übernehmen nicht mehr allein die klassischen Medien, sondern zunehmend auch digitale Angebote – diese Informationen auf ihre Verlässlichkeit und Qualität zu überprüfen überfordert viele Menschen;
• es braucht mehr Demokratie-Bildung schon ab dem Kita-Alter;
• Kommunalpolitik sollte dem Hang zur „Selbstverzwergung“ widerstehen und die eigene Wichtigkeit auch mit Blick auf demokratische Freiheit wahrnehmen;
• Demokratie und Klima- wie Umweltschutz sind eng verknüpft.
Bei der vierten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Akademie aktuell“ in Kooperation mit NDR Info diskutierten:
• Prof. Dr. Cord Jakobeit, Politikwissenschaftler an der Universität Hamburg, Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg
• Prof. Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw, Kommunikationswissenschaftlerin an der Universität Hamburg
• Elisabeth Niejahr, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Geschäftsführung „Demokratie stärken“
• Moderation: Birgit Langhammer, Journalistin, NDR Info