Angesichts antidemokratischer Entwicklungen ist die politische Lage in Deutschland aktuell gefährlich, es bestehe trotzdem laut Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Stefan Oeter kein Grund zur Panik. Vielmehr geht es jetzt darum, dass Justiz, Medien und die Zivilgesellschaft Freiheitsrechte verteidigen. Zum Beispiel gibt es Maßnahmen, um die rechtsstaatliche Resilienz zu stärken. Die Podiumsdiskussion in der Veranstaltungsreihe „Akademie aktuell“ der Akademie der Wissenschaften in Hamburg analysierte die aktuelle Situation und mögliche Szenarien, falls die AfD staatliche Machtmittel in die Hand bekommen sollte. Das Interesse des Publikums war sehr groß. Das zeigte sich auch in den Fragen danach, wie etwa die Justiz und auch jede einzelne Person Freiheitsrechte und Demokratie verteidigen könnten.
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Bei der fünften Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Akademie aktuell“ der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in Kooperation mit NDR Info diskutierten:
• Dr. Lennart Laude, Rechtswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt vom Verfassungsblog
• Ann-Katrin Müller, Politikredakteurin beim Magazin „Der Spiegel“
• Prof. Dr. Stefan Oeter, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg
• Moderation: Birgit Langhammer, Journalistin, NDR Info
Das Podiumsgespräch beleuchtete vertieft folgende Themen:
• Erkenntnisse des Thüringen-Projekts und Verbreitung der Projekt-Ergebnisse;
• Freiheits- und Demokratie-Schutz durch Abbau von rechtlichen und verfassungsrechtlichen Schwachstellen;
• mögliche Folgen einer Einflussnahme etwa auf Medien und Bildung durch eine antidemokratische, verfassungsfeindliche Partei;
• bessere Ausstattung und Mentalitätswandel der Justiz, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausreichend stark verteidigen zu können;
• Rolle der Zivilgesellschaft und jeder einzelnen Person bei der Verteidigung von Grundrechten und Demokratie.
