Die Veranstaltung zeigte, dass folgende Punkte beim Rückblick auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Jahr 2013 und bei der Frage nach heutigen Formen der gesellschaftlichen Teilhabe an demokratischen Prozessen besonders relevant sind.
Zentrale Aussagen
• Volksentscheide können Transformationsprozesse hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft unterstützen und wertvolle Selbstwirksamkeitserfahrungen für die Zivilgesellschaft sein;
• der Staat hat bei der Daseinsvorsorge die wesentliche Koordinationsaufgabe zu leisten – auch in der Konfrontation mit populistischen Strömungen;
• die Versorgung mit Strom und Wärme in Hamburg benötige ein Um- und Ausbauprogramm hin zu erneuerbaren Energien, und das im laufenden Betrieb;
• angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlauben öffentlich geführte Energieunternehmen eine schnelle Reaktion auf gestiegene Energiekosten, wenn Bürgerinnen und Bürger diese nicht bewältigen können;
• der Hamburger Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ von 2013 wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung als Vorbild und Symbol für eine demokratisch organisierte Daseinsvorsorge gewürdigt;
• die Bürgerbeteiligung bei öffentlicher Daseinsvorsorge und insbesondere in Folge des Volksentscheides von 2013 müsste sich noch erhöhen;
• demokratische Partizipation braucht Diskurs und Transparenz beim Informieren aller Bürgerinnen und Bürger.
➤ „Wissenschaft als Kompass“: Podcast-Folge
Die Podiumsdiskussion zur Frage „Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge – 10 Jahre Volksentscheid ‚Unser Hamburg – Unser Netz‘“ fand am 18. September 2023 in Hamburg, in der Patriotischen Gesellschaft statt.
Auf dem Podium:
• Manfred Braasch, ehemalige Vertrauensperson Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
• Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
• Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor i. R. für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg, Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg
• Annika Rittmann, Klimaaktivistin, Fridays for Future
Impulsreferate hielten:
• Dr. Michael Beckereit, ehemaliger Geschäftsführer von Hamburg Wärme
• Prof. Dr. Anita Engels, Professorin für Soziologie, Globalisierung, Umwelt und Gesellschaft, Universität Hamburg, Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg
Moderation: Dr. Jens Meyer-Wellmann, Chefkorrespondent, Hamburger Abendblatt
