Geschlechtergerechtigkeit

Das Grundgesetz verspricht die Gleichberechtigung der Geschlechter. In der Covid-19-Pandemie bleibt dieses Versprechen unrealisiert. Es wird Zeit, dass der Staat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu aktiver Gleichstellungspolitik nachkommt.
Essay von Dana-Sophia Valentiner, 12. September 2022

 Justitia (Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg)
Justitia (Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg)

Als „Retraditionalisierung“ bezeichnete die Soziologin Jutta Allmendiger schon zu Beginn der Covid-19-Pandemie, was Frauen als drohendes Versinken unter der gestiegenen Last von Betreuungsarbeit, Home Schooling und Home Office erlebten. Häusliche Gewalt nahm zu, Gender Pay Gap und Gender Time Gap klafften, Frauen blieben in den zentralen Entscheidungs- und Beratungsorganen der Gesundheitspolitik und in den Medien als Expertinnen unterrepräsentiert. Dieser Backlash, die neue wie alte Ungleichheit im Geschlechterverhältnis, ist ein Gerechtigkeitsproblem.

Gleichheit als Bedingung von Gerechtigkeit

Elisabeth Selbert (SPD) setzte zusammen mit Friederike Nadig gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch.
Elisabeth Selbert (SPD) setzte zusammen mit Friederike Nadig gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch.

Die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen gilt heute in der politischen Philosophie und der Rechtsphilosophie als grundlegende Bedingung von Gerechtigkeit.1 Die Negierung von Gleichheit durch die Ungleichbehandlung von Menschen lässt sich demnach als ungerecht beschreiben. Dies umso mehr, wenn die Ungleichbehandlung auf der Zuschreibung als diskriminierend pönalisierter Merkmale beruht, zum Beispiel Geschlecht, Religion, „Rasse“, Behinderung. Doch was folgt daraus für real existierende Phänomene sozialer Ungleichheit? Eine Antwort könnte lauten: Jede Ungleichbehandlung von Menschen verbietet sich. Strikt formell gedachte Gleichbehandlung ermöglicht den gleichen Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, zu Leistungen und Institutionen. Was aber, wenn trotzdem die Einen auf der Strecke bleiben, während die Anderen von Privilegien zehren können? Dann zeigt sich, dass zur Gerechtigkeit auch die Ungleichbehandlung gehören kann, die darauf gerichtet ist, tatsächliche Hürden abzubauen und Benachteiligte aktiv zu fördern und zu unterstützen („affirmative action“).

Gleichberechtigung als Versprechen des Rechts

Friederike Nadig (SPD), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"
Friederike Nadig (SPD), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"

Im modernen Rechtsstaat ist die Gerechtigkeitsvorstellung von der Anerkennung aller Menschen als gleich und frei ein Versprechen des Verfassungsrechts. Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser allgemeine Gleichheitssatz ist in der Pandemie vielfach vor den (Verwaltungs-)Gerichten bemüht worden. Es ging um Betriebsschließungen und Beschränkungen durch infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel um den Betreiber eines Baumarktes mit einer großen Verkaufsfläche, der sich ungleich behandelt sah, weil Geschäfte mit geringerer Verkaufsfläche geöffnet blieben, während er schließen musste. In vielen Fällen konnten wirtschaftliche Interessen unter Berufung auf den Gleichheitssatz erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden. Kaum – weder vor Gericht, noch in der Politik – verhandelt wurden hingegen die eingangs skizzierten geschlechtsbezogenen Auswirkungen der Pandemie. Das verwundert vor allem deshalb, weil das Grundgesetz der Gleichberechtigung der Geschlechter große Bedeutung zumisst.

Helene Weber (CDU), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"
Helene Weber (CDU), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"

Art. 3 Abs. 2 GG lautet als Ergebnis des engagierten Einsatzes der vier „Mütter des Grundgesetzes“ seit 1949: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ 1994 wurde ein zweiter klarstellender Satz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das Grundgesetz stellt damit – so das Bundesverfassungsgericht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung – ein Gleichberechtigungsgebot auf und erstreckt dieses explizit auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.2 Das Gleichberechtigungsgebot enthält zwei Komponenten: Es beinhaltet zunächst ein Durchsetzungsgebot, also das Gebot, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern. Es enthält zudem den staatlichen Handlungsauftrag, „die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen auch real anzugleichen“, um so die „faktische Gleichberechtigung“ zu erreichen.3 Die Verfassung verspricht also materielle Gleichheit und erklärt es zur staatlichen Aufgabe, auch tief verankerte gesellschaftliche Verhältnisse mit konkreten Maßnahmen zu adressieren. Diskussionen über Fördermaßnahmen, finanzielle Entlastungen und Quotierungen werden auf dieser Grundlage geführt und sind keineswegs als ideologisch oder als Ausdruck eines „Gerechtigkeitsfanatismus“ abzutun. Sie betreffen die Umsetzung der durch die Verfassung vorgegebenen Staatsaufgabe, für die Gleichberechtigung der Geschlechter Sorge zu tragen.

Die Einlösung des Gleichberechtigungsversprechens

 Helene Wessel (Zentrumspartei), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"
Helene Wessel (Zentrumspartei), eine der vier "Mütter des Grundgesetzes"

Bei der Umsetzung und Ausgestaltung des rechtlichen Versprechens der Gleichberechtigung hat der Staat, insbesondere die Gesetzgebung, einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum ist auch Ausdruck der weitreichenden Aufgabe der Gleichberechtigung, die nicht nur staatliche Aufgabe ist, sondern gesellschaftliche Verantwortung. Der staatliche Gleichberechtigungsauftrag wird aber durch Phänomene wie den beschriebenen Backlash, die Retraditionalisierung, besonders aktiviert. Die Gesetzgebung darf nämlich nicht – so Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer und Professorin Nora Markard in ihrer Kommentierung zum Gleichberechtigungsauftrag – „geschlechtstypische Lebenslagen schlicht unberücksichtigt lassen“ und einfach „mehr Emanzipation voraussetz[en] als sie [tatsächlich] existiert.“4 Die Gesetzgebung kann also vor den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie ebenso wenig die Augen verschließen wie vor anderen offensichtlichen Ungleichheitslagen. Vielmehr ist sie durch das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot aufgerufen, Rückschritt aktiv aufzuhalten und den Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter zu beschleunigen. Dazu ist es erforderlich, keinen neuen Gender Gap in Konjunkturpaketen entstehen zu lassen, sondern – im Gegenteil – auch über positive Maßnahmen wie die finanzielle Entlastung von Personen mit Betreuungsaufgaben nachzudenken.

Literaturhinweise

  1. Vgl. Elisabeth Holzleithner, Gerechtigkeit, 2009, S. 11.

  2. Vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; 92, 91 <109>.

  3. Sigrid Boysen, in: v. Münch/Kunig, 7. Aufl. 2021, GG Art. 3 Rn. 164.

  4. Susanne Baer/Nora Markard, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, 7. Aufl. 2018, GG Art. 3 Rn. 371.

Dr. iur. Dana-Sophia Valentiner

Dana-Sophia Valentiner ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Sie studierte Rechtswissenschaft und Genderkompetenz in Hamburg. 2020 wurde sie mit einer Arbeit zum Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung bei Prof. Dr. Ulrike Lembke an der Universität Hamburg promoviert. Für diese Arbeit wurde sie mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis 2021, dem Elise-Reimarus-Preis 2021 der Akademie der Wissenschaften in Hamburg und dem Magdalene-Schoch-Preis 2022 ausgezeichnet. Von 2018 bis 2020 absolvierte sie ihr juristisches Referendariat am OLG Celle, u.a. mit einer Station am Bundesverfassungsgericht. Von 2015 bis 2022 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr an der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht (Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms). Ihre Forschungs- und Interessenschwerpunkte liegen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere Grundrechte, Recht der Verkehrswende und Legal Gender Studies. Im Ehrenamt engagiert sie sich als Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg und als Vizepräsidentin im Deutschen Juristinnenbund. Mit Selma Gather hostet sie den Podcast „Justitias Töchter“.