Gerechtigkeit und Frieden

Führen Versuche, Gerechtigkeit zu schaffen, zu mehr oder weniger Frieden? Hat die Einleitung von Verfahren aufgrund von Kriegsverbrechen in der Ukraine Einfluss auf den Krieg? Welche Bedeutung haben Unrecht und Gerechtigkeit für dauerhaften Frieden?
Essay von Michael Brzoska, 06. Juli 2022

Das Denkmal "Flying Ukraine" erinnert an die Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine (Charkiw)

Konkret beantworten lassen sich diese Fragen aktuell zwar nicht. Dazu sind die Zusammenhänge zwischen Gerechtigkeit und Frieden zu komplex und von den jeweiligen Umständen abhängig. Aber sowohl grundsätzliche Überlegungen als auch die in der relevanten Forschung ausgewerteten Erfahrungen aus der Vergangenheit geben Hinweise auf plausible Antworten.

Gerechtigkeit ist vielschichtig. Ein Element, für Fragen des Friedens im Vordergrund, ist die Akzeptanz und Umsetzung gemeinsamer Prinzipien von „rechtem Handeln“ für miteinander in Konflikten stehenden Gruppen von Personen, sei es innerhalb eines Staates oder über mehrere Staaten hinweg. Viele Prinzipien sind zwar in rechtsförmiger Form festgeschrieben, etwa in der Charta der Vereinten Nationen, in nationalen Verfassungen oder im Kriegsvölkerrecht, aber häufig nicht so, dass sich im konkreten Fall die Ansichten, was als gerecht anzusehen ist, unterschieden.

Vertreter der Vereinigten Staaten unterzeichnen die Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Konferenz von San Francisco (26. Juni 1945)

Negativer oder positiver Frieden

Auch Frieden ist ein komplexes gesellschaftliches Phänomen, mit einer weitgehend akzeptierten Minimalbedeutung, nämlich der Abwesenheit von Krieg, definiert als größere, militärisch organisierte Gewaltauseinandersetzung. Diesem, vom norwegischen Friedensforscher Johan Galtung so genannten „negativem“ Frieden, steht sein Konzept des „positiven“ Friedens gegenüber, einer stabilen Ordnung, in der die Wahrscheinlichkeit von Krieg gleich null ist. Friedensbildung lässt sich dann als gesellschaftlicher Fortschritt von negativem Frieden hin zu positivem Frieden verstehen.

In der empirischen Forschung zu den Ursachen von Kriegen wird Aspekten von gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Ungleichheit erhebliches, aber nicht entscheidendes, Gewicht beigemessen.[1] Es sind keineswegs die Gesellschaften mit den größten objektiv feststellbaren Ungerechtigkeiten, in denen kriegerische Auseinandersetzungen besonders häufig sind. Entscheidend ist die gesellschaftliche Mobilisierung zu deren Beseitigung, für die die Forderung nach Gerechtigkeit ein wichtiges Instrument ist.[2]

Bemühungen um Gerechtigkeit können Kriege verlängern

In vielen Kriegen wächst mit der Gewalt der Ruf nach Gerechtigkeit. Die Gründe sind einleuchtend: mit Tod und Zerstörungen wächst der Anspruch auf materielle Wiedergutmachung und die Bestrafung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen der jeweils anderen Seite. Dadurch wird tendenziell die Beendigung eines Krieges erschwert.

So hat die Eröffnung von Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen politisch Verantwortliche, etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof bewaffnete Auseinandersetzungen in der Vergangenheit tendenziell verlängert[3] . Auch die in Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine Verantwortlichen fürchten möglicherweise nach Kriegsende zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch dass die Ukraine als Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffs materielle Schäden einklagen könnte, mindert möglicherweise die Bereitschaft der Führung in Russland einem Kompromiss zur Beendigung des Krieges zuzustimmen.

Die Regierung des Südsudan bereitete im Dezember 2016 die Einrichtung der "Commission for Truth, Reconciliation and Healing" vor, unterstützt wird sie dabei durch UN-Organisationen. In der Region fand von Mitte Dezember 2013 bis Sommer 2018 ein Bürgerkrieg statt.

Kein positiver Frieden ohne Gerechtigkeit

Für die Idee des positiven Friedens ist Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Solange relevante Teile der jeweils betroffenen Bevölkerung sich von politischen Prozessen ausgeschlossen fühlen oder wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als ungerecht ansehen, bleibt Gewalt als Instrument der Veränderung eine Option für den Versuch, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Aber hat Gerechtigkeit auch eine herausragende Bedeutung für die frühen Phasen der Friedensbildung nach Gewaltkonflikten?

Die empirisch ausgerichteten Friedens- und Konfliktforschung hat sich ausgiebig mit dieser Frage beschäftigt, wobei vorrangig Bürgerkriege untersucht wurden. Dabei haben verschiedene Aspekt von Gerechtigkeit Beachtung gefunden. Einer betrifft die bereits angesprochene Frage des Umgangs mit in Kriegshandlungen begangenen Unrechts oder die „Übergangsjustiz“. Da sich in den meisten bewaffneten Konflikten alle Gewaltakteure, wenn auch in der Regel in unterschiedlichem Maße schuldig gemacht haben, ist „Sühne“ für begangenes Unrecht eng mit dem der „Versöhnung“ verbunden. Zum Einsatz kommen in der Übergangsjustiz sowohl juristische als auch nicht-juristische Instrumente, wie Wahrheitskommissionen, aber auch traditionelle Formen von Schuldbekenntnissen. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilisierung von Friedensprozessen.[4]

Zwei weitere Aspekte werden als „prozedurale“ und „distributive“ Gerechtigkeit bezeichnet. Weithin verwendete Indikatoren für prozedurale Gerechtigkeit sind Transparenz öffentlichen Handelns, Freiheit der Medienberichterstattung, gleicher Zugang aller zu Wahlen und anderen Formen der politischen Entscheidungsfindung und Unabhängigkeit der Justiz. Für die Erfassung distributiver Gerechtigkeit werden einerseits Indikatoren wie Transparenz und Inklusivität von Friedensverhandlungen, und andererseits ökonomische Indikatoren, etwa die Entwicklung des pro-Kopf-Einkommens unterschiedlicher ethnischer oder sozialer Gruppen, verwendet.

UN-Sicherheitsratssitzung "Maintenance of peace and security of Ukraine" (28.6.2022)

Gerechtigkeit kann Kriegsgefahr mindern

Empirische Untersuchungen von Nachkriegsgesellschaft haben mit unterschiedlichen Modellen und Datensätzen die Überlegungen zum Zusammenhang von Gerechtigkeit und Friedensbildung nach Gewaltkonflikten bestätigt. Mit Anstrengungen zur Versöhnung verkoppelte Übergangsjustiz ebenso wie Berücksichtigung von Aspekten prozeduraler wie distributiver Gerechtigkeit verringern die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ausbruchs von militärisch organisierter Gewalt.[5]

Auch für den Ukrainekrieg dürfte gelten, dass ein dauerhafter Frieden nur über Aspekte von Gerechtigkeit möglich sein wird. Dazu zählen insbesondere Verfahren der Bestrafung und Sühne für im Krieg begangenes Unrecht aber auch der Versöhnung zwischen Ukrainern und Russen und materieller Ausgleich für durch den russischen Angriffskrieg entstandene Schäden. Momentan sind zwar insbesondere in Russland keine Anzeichen für die Bereitschaft erkennbar, sich auf einen solchen Friedensprozess einzulassen. Aber ohne Fortschritte in diesen Fragen der Gerechtigkeit wird vermutlich bestenfalls ein fragiler negativer Frieden erreichbar sein.

Literaturhinweise

  1. Cederman, Lars-Erik et al. Inequality, Grievances and Civil War. New York.

  2. Welch, David, Justice and the Genesis of War, Cambridge 2013.

  3. Siehe z.B. Prorok, Alyssa K., Does the International Criminal Court's (ICC) pursuit of justice facilitate peace or prolong conflict? International Organisation, Vol. 71, No. 2, S. 1-31, 2017.  

  4. Siehe z.B. Stewart, Brendon und Eric Wiebelhaus-Brahm.  The Quantitative Turn in Transitional Justice Research: What Have We Learned About Impact? Transitional Justic Review,Vol. 1, No. 5, Article 4, 2017.  

  5. Siehe z. B. Druckman, Daniel und Lynn Wagner, Justice Matters. Peace Negotiations, Stable Agreements, And Durable Peace, in: Journal of Conflict Resolution, Vol. 63, No. 2, 2019.

Prof. Dr. Michael Brzoska

Michael Brzoska ist Senior Fellow am IFSH. Von Februar 2006 bis September 2016 war er Wissenschaftlicher Direktor des IFSH. Davor war er unter anderem Forschungsleiter und stellvertretender Direktor am Internationalen Konversionszentrum Bonn – Bonn International Center for Conversion (BICC). Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Hamburg und Associate Senior Fellow des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).