Ein „Haus der Gerechtigkeit“ für Iran - Die Verfassungsrevolution von 1906–11 im Zeichen der Gerechtigkeit
Während die iranische Revolution von 1979 aufgrund der mit ihr verbundenen politischen Erschütterungen vielen Menschen in Europa ein Begriff ist, lässt sich dies über die Verfassungsrevolution von 1906–11 nicht sagen. Zwar bildet die Verfassung, die 1906 vom damaligen Schah proklamiert und 1907 ergänzt wurde, die Grundlage auch für Teile der Verfassung der Islamischen Republik, doch ist ihre Bedeutung außerhalb Irans häufig nur Fachwissenschaftler*innen bekannt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildete sich in Iran eine Koalition aus reformorientierten Staatsmännern, Intellektuellen, Klerikern und Kaufleuten sowie Händlern und Handwerkern, Angehörigen sog. religiöser Minderheiten und engagierten Frauen, die ein Ende der Willkürherrschaft und die Einführung einer Verfassung verlangten. Den Forderungen dieser heterogenen Gruppe lag ein bedeutendes Konzept zugrunde: „Gerechtigkeit“.
Gerechtigkeit als Pflicht der Herrschenden
Grundsätzlich gilt „Gerechtigkeit“ im Islam als wesentliche Tugend. Im klassischen Arabisch stellt der Begriff ʿadl eine Verknüpfung aus moralischen und sozialen Werten dar, zu denen neben „Gerechtigkeit“ auch „Gleichgewicht“ oder „Mäßigung“ gehören. Göttliche Gerechtigkeit bildet die Synthese dieser Werte. Allerdings lassen sich weder im Koran noch in der Sunna eindeutige Hinweise darauf finden, was „Gerechtigkeit“ genau bedeutet und wie sie zu erreichen ist. Es gehört daher zu den Aufgaben von Theologen und Rechtsgelehrten, dies herauszuarbeiten. Nach schiitisch-islamischer Praxis hat die Bevölkerung ein Recht auf Gerechtigkeit, welche zu den dem Herrscher von Gott auferlegten Pflichten gehört. Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, können seine Untertanen dafür sorgen, dass der Herrscher abgesetzt und durch einen gerechten Herrscher ersetzt wird.
Der „Zirkel der Gerechtigkeit“
Neben den aus dem Islam abgeleiteten Vorstellungen von „Gerechtigkeit“ beriefen sich die iranischen Konstitutionalist*innen direkt oder indirekt auch auf den „Zirkel der Gerechtigkeit“, ein vorderorientalisches Staatskonzept, das aus vorislamischer Zeit stammt und sich in Fürstenspiegeln widerspiegelt: Ein Herrscher bedarf zum Erhalt seiner Macht finanzieller Mittel für seine Truppen, die er nur durch Steuern erzielen kann, welche auf dem Wohlstand der Bevölkerung beruhen, der wiederum nur durch Gerechtigkeit und gute Verwaltung zu erreichen ist. Wer den Herrscher zu mehr Gerechtigkeit auffordern wollte, durfte dies ohne Vermittlung tun. Hierfür gab es die Möglichkeit, direkt beim Herrscher vorstellig zu werden oder eine schriftliche Petition einzureichen. Auch während der Verfassungsrevolution in Iran wurde Bezug auf einen Topos genommen, demzufolge der Herrscher selbst gerecht sei, seine Regierung und seine Statthalter jedoch ohne sein Wissen gegen das Prinzip der gerechten Herrschaft verstießen. Daher konnten die Menschen gegen politische Eliten revoltieren bei gleichzeitiger Bekundung ihrer Loyalität gegenüber dem Schah. Dessen gerechte Herrschaft sollte durch die Einführung einer konstitutionellen Monarchie wiederhergestellt werden. Offenkundig handelt es sich hierbei um eine Verknüpfung von westlichem verfassungsstaatlichen Denken mit dem vorderorientalischen „Zirkel der Gerechtigkeit“.
Zu Beginn der Verfassungsrevolution wurden Rufe nach einem „Haus der Gerechtigkeit“ laut. Viele Menschen, die diesen Ruf erhoben oder ihm folgten, waren mit westlichen Konzepten von Verfassungen und Parlamenten nicht vertraut. Stattdessen beriefen sie sich auf islamisch-schiitische Vorstellungen von Gerechtigkeit bzw. auf den „Zirkel der Gerechtigkeit“.
Ihre Forderungen nach einem Ende der Willkürherrschaft, nach Sicherheit und Ordnung sowie nach dem Schutz nationaler Interessen vor ausländischer Einmischung und wirtschaftlicher sowie militärischer Bedrohung – maßgeblich durch die beiden damaligen Großmächte Russland und Großbritannien – brachten dies zum Ausdruck.
Jedem das Seine, aber nicht allen das Gleiche
Politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Parteien und Individuen verliefen u. a. entlang der Frage der Trennung von Religion und Politik sowie der Gleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen. Zwar wurde die Unterstützung für die Verfassung und das Parlament auch von Teilen des schiitischen Klerus getragen, doch war dieser strikt gegen eine Trennung von Religion und Politik. Einem Religionsgelehrten gelang es schließlich, ein Komitee als Verfassungsinstanz durchzusetzen, dem ausschließlich hochrangige Religionsgelehrten angehörten und das jedes vom Parlament zu verabschiedende Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem schiitischen Islam iranischer Lesart überprüfte. In Form des sog. Wächterrates findet sich diese Instanz in der Islamischen Republik Iran heute wieder.
In Hinblick auf sog. religiöse Minderheiten wurde nach kontroversen Debatten und Ergänzungen der Verfassung festgelegt, dass die Mitglieder der nach islamischem Recht anerkannten Religionen (Zoroastrismus, Judentum, Christentum) im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz eigene Abgeordnete ins Parlament wählen durften – auch dies gilt in der Islamischen Republik Iran. Die von radikalen Vordenkern erhobene Forderung nach der Gleichberechtigung aller Iraner unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, stieß hingegen auf massive Ablehnung. Schließlich sieht das traditionelle islamische Verständnis von Gerechtigkeit vor, die Angehörigen verschiedener Religionen auch unterschiedlich zu behandeln. In einer harmonischen Gesellschaft sollte im Sinne der Gleichwertigkeit jedem das Seine (suum cuique), aber nicht allen das Gleiche zustehen.
Gerechtigkeit im Ungefähren
Kaum überraschend zeichnete sich der Begriff „Gerechtigkeit“ im Iran des beginnenden 20. Jahrhunderts durch eine ganze Bandbreite an Bedeutungen aus, die z. T. bewusst im Ungefähren gelassen wurden. Aus dem geforderten „Haus der Gerechtigkeit“ wurde ein Parlament als gesetzgebendes Organ, in dem auch Abgeordnete der anerkannten religiösen Minderheiten vertreten waren und über das ein Komitee von Religionsgelehrten wachte. Das Ende der konstitutionellen Monarchie kam Ende 1911 durch die politische und militärische Intervention der beiden Großmächte, vor der ein gerechter Herrscher sein Volk und sein Land idealerweise beschützt hätte.
Literaturhinweise
- Afary, Janet: „Civil Liberties and the Making of Iran’s First Constitution“, in: Comparative Studies of South Asia, Africa and the Middle East 25/2 (2005), S. 341–59.
- Bayat, Mangol: „The Rowshanfekr in the Constitutional Period: An Overview“, in: Chehabi, Houchang E. und Vanessa Martin (Hrsg.): Iran’s Constitutional Revolution. Popular Politics, Cultural Transformations and Transnational Connections, London - New York 2010, S. 165–191.
- Darling, Linda T.: A History of Social Justice and Political Power in the Middle East: The Circle of Justice from Mesopotamia to Globalization, London usw. 2013.
- Gheissari, Ali: „Constitutional Rights and the Development of Civil Law in Iran, 1907–41“, in: Chehabi, Houchang E. und Vanessa Martin (Hrsg.): Iran’s Constitutional Revolution. Popular Politics, Cultural Transformations and Transnational Connections, London - New York 2010, S. 69–79.
- Hajatpour, Reza: Iranische Geistlichkeit zwischen Utopie und Realismus. Zum Diskurs über Herrschafts- und Staatsdenken im 20. Jahrhundert, Wiesbaden 2002.
- Khadduri, Majid: The Islamic Conception of Justice, Baltimore 1984.
- Martin, Vanessa: „State, Power and Long-Term Trends in the Iranian Constitution of 1906 and its Supplement of 1907”, in: Middle Eastern Studies 47 (2011), S. 461–76.
- Sohrabi, Nader: Revolution and Constitutionalism in the Ottoman Empire and Iran, Cambridge 2011.
- Sohrabi, Nader: „Revolution and State Culture: The Circle of Justice and Constitutionalism in 1906 Iran“, in: Steinmetz, George (Hrsg.): State/Culture. State -Formation after the Cultural Turn, Ithaca - London 1999, S. 253–72.
